Allgemeine Geschäftsbedingungen

von
Vojska - Luka Vulic (Einzelunternehmen)
Luka Vulic,
c/o STARTPLATZ,
Im Mediapark 5,
50670 Köln, Deutschland
E-Mail: kontakt@vojska.de
Website: https://vojska.de

Stand: Januar 2026

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Leistungsumfang
Zugangsdaten, Kommunikationswege und Rufnummernregistrierung
Verfügbarkeit, Störungen
Nutzungsrechte
Drittleistungen und externe Dienste
Support
Pflichten des Kunden, verbotene Nutzungen
Inhalte des Kunden, Transkripte
Vergütung
Laufzeit, Kündigung
Gewährleistung
Haftung
Datenschutz
Vertraulichkeit
Änderungen dieser AGB
Mitteilungen
Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1
Vojska - Luka Vulic (Einzelunternehmen), Luka Vulic, c/o STARTPLATZ, Im Mediapark 5, 50670 Köln, Deutschland, E-Mail: kontakt@vojska.de (der „Anbieter“) bietet auf der Internetseite https://vojska.de (die „Website“) KI-basierte Kommunikations- und Automatisierungsdienstleistungen – insbesondere KI-Telefonassistenten für eingehende Anrufe, KI-Chatbots für Webseiten, KI-Beratung für Unternehmen sowie individuelle Automatisierungslösungen – als Full-Service an (zusammen die „Services“).

1.2
Mit „Kunde“ ist die juristische oder natürliche Person gemeint, die die Services gemäß diesen AGB in Anspruch nimmt. Der Kunde und der Anbieter werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.

1.3
Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (der „Nutzervertrag“), der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Nutzervertrag und den AGB gehen die Regelungen des Nutzervertrags vor.

1.4
Falls spezielle Bedingungen für einzelne Services oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb der Website darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen, soweit diese wirksam in den Nutzervertrag einbezogen wurden.

1.5
Die Services dürfen nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist.

1.6
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.

1.7
Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der AGB auf der Website. Die Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird dem Kunden als Anlage zum Nutzervertrag zur Verfügung gestellt oder per E-Mail übermittelt.

1.8
Die Services werden in deutscher Sprache angeboten; einzelne Komponenten können zusätzlich mehrsprachig (z.B. englisch) konfiguriert werden, sofern im Einzelfall vereinbart.

2. Vertragsschluss

2.1
Die Inanspruchnahme der Services setzt den Abschluss eines Nutzervertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

2.2
Ein Nutzervertrag zwischen den Parteien kommt in der Regel durch beiderseitige Unterzeichnung (digital oder analog) eines separaten Angebots bzw. Dienstleistungsvertrages oder durch ausdrückliche Annahme eines Angebots des Anbieters (z.B. per E-Mail) zustande. Der Inhalt des Angebots des Anbieters (insbesondere Art der Services, Umfang, Laufzeit, Preise) wird Bestandteil des Nutzervertrags.

2.3
Der Anbieter ist berechtigt, den Abschluss eines Nutzervertrages mit einem Kunden abzulehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt (z.B. Zweifel an der Bonität, unzutreffende Angaben des Kunden, Risiken in Bezug auf Compliance oder Datenschutz).

2.4
Auf der Basis des Nutzervertrages kann der Kunde mit dem Anbieter auch nachträglich die Nutzung weiterer Services (z.B. zusätzliche Minutenpakete, weitere KI-Assistenten, zusätzliche Standorte, Automatisierungen oder Beratungsleistungen) vereinbaren. Leistungen, technische Voraussetzungen und Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Abschluss in Textform mitgeteilt oder im Nutzervertrag/Anlagen festgehalten.

3. Leistungsumfang

3.1
Der Anbieter erbringt für den Kunden KI-basierte Kommunikations- und Automatisierungsdienstleistungen. Hierzu gehören insbesondere:

Konzeption, Einrichtung und Konfiguration eines KI-Telefonassistenten für eingehende Anrufe (z.B. Erfassung von Anrufgründen, Mandanten- oder Patientendaten, Rückrufwünschen);
Konzeption, Einrichtung und Konfiguration eines KI-Chatbots für Webseiten;
Bereitstellung der technischen Infrastruktur (Hosting und Betrieb der Systeme des Anbieters in Rechenzentren innerhalb Deutschlands bzw. der EU);
laufender Betrieb, Monitoring, Wartung, Aktualisierung und fortlaufende Verbesserung der Konfigurationen (z.B. Anpassungen von Prompts, Flows, Agent-Logiken);
Übermittlung von Gesprächsprotokollen und/oder Transkripten per E-Mail oder über ein anderes vereinbartes Ausgabemedium;
KI-Beratungsleistungen für Unternehmen auf stunden- oder projektbasierter Basis;
Entwicklung und Implementierung individueller Automatisierungslösungen (z.B. mittels n8n-Workflows) auf Basis gesonderter Vereinbarungen;
auf Wunsch: Anbindung an weitere Automatisierungen auf Basis gesonderter Vereinbarungen.

3.2
Der Anbieter stellt dem Kunden die Services in dem im Nutzervertrag und ggf. in einer gesonderten Leistungsbeschreibung vereinbarten Umfang zur Verfügung (insgesamt der „Service“).

3.3
Der Anbieter setzt für die Services externe Infrastruktur- und Cloud-Dienstleister sowie Telekommunikationsanbieter ein. Für die Verarbeitung durch Large Language Models (LLM) nutzt der Anbieter Schnittstellen zu spezialisierten Providern, wobei die Datenverarbeitung primär in Rechenzentren innerhalb der EU erfolgt. Eine aktuelle Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter („Subprozessoren-Liste“) wird dem Kunden als Anlage zum Auftragsverarbeitungsvertrag zur Verfügung gestellt. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 14 Tage vor Wirksamwerden über die Hinzuziehung neuer Subprozessoren; dem Kunden steht ein Widerspruchsrecht aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund zu. Die konkrete Auswahl der eingesetzten Anbieter kann sich ändern, sofern gleichwertige Datenschutz-, Sicherheits- und Leistungsstandards eingehalten werden.

3.4
Der Anbieter schuldet die Erbringung der vereinbarten Services mit der im Nutzervertrag beschriebenen Funktionalität, nicht jedoch das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs (z.B. eine bestimmte Anzahl neuer Mandate, Patienten oder Aufträge).

3.5
Der Anbieter schuldet keine darüber hinausgehenden Leistungen, soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, dem Kunden eigene Software oder Oberflächen zur Selbstverwaltung zur Verfügung zu stellen. Die Services werden als Full-Service durch den Anbieter betrieben und für den Kunden eingerichtet und verwaltet.

3.6
Der Anbieter ist berechtigt, die Services laufend in Form von Anpassungen, Verbesserungen und technischen Änderungen zu erweitern, wenn diese (i) dem technischen Fortschritt dienen, (ii) notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder (iii) aufgrund gesetzlicher Anforderungen erforderlich sind und keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf den Kunden haben. Wesentliche Leistungsänderungen, die über das Vorstehende hinausgehen, bedürfen der Zustimmung des Kunden oder erfolgen nach Maßgabe von Ziff. 17 dieser AGB.

3.7
Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Services speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz dieser Daten. Den Anbieter treffen jedoch – vorbehaltlich gesetzlicher Pflichten oder abweichender Vereinbarungen – keine weitergehenden Aufbewahrungs- oder Archivierungspflichten; der Kunde bleibt für die eigene gesetzeskonforme Aufbewahrung seiner Daten verantwortlich.

3.8
Die Services dienen ausschließlich der Dokumentation, Vorstrukturierung und Weiterleitung von Kommunikation. Die KI trifft keine rechtsverbindlichen Entscheidungen und ersetzt keine fachliche Prüfung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der KI-generierten Ausgaben. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer weiteren Verwendung eigenverantwortlich fachlich zu prüfen. Bei Kunden, die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, kann der Kunde Konfigurationen wählen, die eine datensparsame Verarbeitung unterstützen (z. B. verkürzte Speicherfristen, reduzierte Protokollierung).

3.9
Anpassungen und Optimierungen der Konfigurationen (z.B. Änderungen an Prompts, Flows, Begrüßungstexten, Gesprächslogiken) im Rahmen der laufenden Verbesserung und Wartung der Services sind im vereinbarten Leistungsumfang enthalten, soweit im Nutzervertrag/der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist. Umfangreiche Änderungen, die über die laufende Optimierung hinausgehen (z.B. grundlegende Neukonzeption, Integration zusätzlicher Systeme, Erweiterung um neue Funktionen), können gesondert berechnet werden und bedürfen einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Parteien.

4. Zugangsdaten, Kommunikationswege und Rufnummernregistrierung

4.1
Soweit für die Einrichtung oder Nutzung der Services Zugangsdaten, Testnummern, Rufnummern, API-Schlüssel oder ähnliche Informationen erforderlich sind, stellt der Anbieter diese dem Kunden oder den benannten Ansprechpartnern zur Verfügung.

4.2
Der Kunde hat ihm übermittelte Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und vertraulich zu behandeln.

4.3
Die Zugangsdaten dürfen nur an solche Mitarbeiter des Kunden weitergegeben werden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

4.4
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Registrierung und Bereitstellung der Rufnummer erforderlichen Angaben und Nachweise (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Identitätsnachweise) vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen oder Einschränkungen bei der Bereitstellung der Services aufgrund fehlender, verspäteter oder unzutreffender Angaben hat der Kunde zu vertreten. Soweit für die Erbringung der Services Rufnummern erforderlich sind, beschafft der Anbieter diese über einen Telekommunikationsdienstleister (z.B. Twilio) im Rahmen des vereinbarten Tarifs bzw. Nutzervertrags. Der Kunde bleibt – soweit technisch und rechtlich vorgesehen – rechtlicher Inhaber der Rufnummer. Der Anbieter tritt insoweit als technischer Dienstleister/Administrator auf. Der Kunde verpflichtet sich, die Rufnummer ausschließlich für legitime geschäftliche Zwecke im Rahmen der vereinbarten Services zu nutzen und keine unerlaubte Werbung, Belästigung oder rechtswidrige Inhalte zu übermitteln. Nach Beendigung des Nutzervertrags endet die Bereitstellung der Rufnummer im Rahmen der Services; eine Portierung oder Übertragung erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters und ggf. gegen gesonderte Vergütung, soweit technisch möglich.

5. Verfügbarkeit, Störungen

5.1
Der Anbieter stellt die Services am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die Systeme des Anbieters betrieben werden, sowie an den Übergabepunkten der eingesetzten Telekommunikations- und Cloud-Dienste bereit (jeweils der „Übergabepunkt“). Der Kunde ist für die Verbindung zwischen seinen eigenen Systemen (z.B. Telefonanlage, Internetanschluss, E-Mail-System) und dem jeweiligen Übergabepunkt sowie für die dafür erforderliche Hardware und Infrastruktur verantwortlich.

5.2
Die Services werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Als „Verfügbarkeit“ gilt die Möglichkeit des Kunden, die Hauptfunktionen der Services (insbesondere Entgegennahme von Anrufen durch den KI-Telefonassistenten und Beantwortung von Anfragen durch den KI-Chatbot) zu nutzen.

5.3
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Services von 99 % im Jahresmittel am Netzwerkübergabepunkt an. Diese Angabe stellt ein angestrebtes Service Level dar und keine verschuldensunabhängige Garantie.

5.4
Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters bzw. der von ihm eingesetzten Rechenzentren maßgeblich.

5.5
Folgende Zeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht:

5.5.1 Zeiten, in denen die Nutzung der Services lediglich unerheblich gestört ist,

5.5.2 Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten (i) in regelmäßigen Wartungsfenstern, die bis zu 6 Stunden pro Woche betragen können und in der Regel zwischen 22:00 und 4:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden, oder (ii) wenn die Wartungsarbeiten gemäß Ziff. 5.6 vorab angekündigt wurden,

5.5.3 Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund obligatorischer außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen notwendig sind, und

5.5.4 Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Störungen bei externen Infrastruktur- oder Cloud-Dienstleistern), und die nicht durch den Anbieter zu vertreten sind.

5.6
Der Anbieter ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Services zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zwischen 22:00 und 4:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der Services von mehr als 30 Minuten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr führen wird, wird der Anbieter diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens 24 Stunden vorab. Auf Wunsch des Kunden kann die angekündigte Wartungsarbeit verschoben werden, sofern dies dem Anbieter aus technischen und wirtschaftlichen Gründen zumutbar ist.

5.7
Der Kunde hat Störungen unverzüglich an den Anbieter per E-Mail an kontakt@vojska.de zu melden. Eine Störungsmeldung und -bearbeitung ist Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr gewährleistet („Servicezeiten“).

5.8
Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Services insgesamt oder eine Hauptfunktion ist nicht möglich) wird der Anbieter sich bemühen, diese innerhalb der Servicezeiten nach Möglichkeit prioritär zu beheben. Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen sind gestört, können aber genutzt werden, oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden innerhalb der Servicezeiten nach Möglichkeit behoben.

5.9
Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.

6. Nutzungsrechte

6.1
Diese Ziffer gilt ausschließlich für die Einräumung von Nutzungsrechten an den im Rahmen der Services erstellten Ergebnissen (z.B. Transkripten, Texten, Konfigurationen), nicht für interne Systeme und Modelle des Anbieters.

6.2
Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde vom Anbieter das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die im Rahmen der Services für ihn erzeugten Ergebnisse (z.B. Gesprächsprotokolle, Transkripte, Konfigurationsvorschläge) während und nach der Laufzeit des Nutzervertrags für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

6.3
Rechte an den technischen Grundlagen der Services – insbesondere an den vom Anbieter genutzten Modellen, Konfigurationen, Prompts, Flows, Skripten und internen Tools – verbleiben ausschließlich beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern (z.B. Herstellern externer Infrastruktur- oder Cloud-Dienste). Der Kunde erwirbt hieran keine weitergehenden Rechte.

6.4
Der Kunde ist nicht berechtigt, die technischen Grundlagen der Services nachzubauen, zu dekompilieren, offenzulegen, zu verkaufen, zu vermieten oder Dritten als eigenständigen Dienst zur Verfügung zu stellen.

6.5
Nach Beendigung des Nutzervertrags enden die Nutzungsrechte an den Services selbst automatisch, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf. Die in Ziff. 6.2 beschriebenen Nutzungsrechte an bereits übermittelten Ergebnissen (z.B. Protokollen) bleiben hiervon unberührt.

6.6
Möchte der Kunde den bei Vertragsschluss vereinbarten Nutzungsumfang der Services (z.B. Wechsel in ein anderes Minutenpaket) ändern, richtet sich dies nach den im Nutzervertrag bzw. den Anlagen (insbesondere Tarifregelungen) vereinbarten Voraussetzungen und Fristen.

6.7
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Verwendung seines Namens und Logos als Referenz zu benennen, insbesondere auf der Website oder in Präsentationen, sofern der Kunde zuvor zugestimmt hat. Bei Kunden, die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen (z.B. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater), erfolgt eine Referenznennung nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung. Eine konkludente Zustimmung ist ausgeschlossen.

7. Drittleistungen und externe Dienste

7.1
Der Anbieter kann zur Erbringung der Services auf Leistungen Dritter zurückgreifen, insbesondere auf Telekommunikationsanbieter, Cloud-Infrastruktur, Sprach- und KI-Modelldienste, E-Mail-Provider oder Automatisierungsplattformen.

7.2
Rechte an diesen Drittleistungen stehen ausschließlich den jeweiligen Drittanbietern zu. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, etwaig erforderliche zusätzliche Nutzungsrechte zu erwerben, sofern dies für seine besondere Nutzung der Services erforderlich sein sollte.

7.3
Die Nutzung der Services durch den Kunden darf nicht im Widerspruch zu Nutzungsbedingungen der eingesetzten Drittanbieter stehen. Soweit erforderlich, weist der Anbieter den Kunden auf relevante Nutzungsbedingungen hin.

8. Support

8.1
Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zu den Services ein. Anfragen können per E-Mail an kontakt@vojska.de gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs innerhalb der Servicezeiten (vgl. Ziff. 5.7) bearbeitet.

9. Pflichten des Kunden, verbotene Nutzungen

9.1
Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung der Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch einzelne Komponenten oder den Zugang zu den Services vorübergehend zu sperren.

9.2
Für die Inhalte und Daten, die im Rahmen der Services verarbeitet werden (z.B. Inhalte von Anrufern, Mandanten, Patienten, Endkunden, ihrerseits übermittelte personenbezogene Daten), ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Services in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, berufsrechtliche Vorgaben, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

9.3
Der Kunde stellt sicher, dass er gegenüber seinen eigenen Kunden, Mandanten oder Patienten alle erforderlichen Informationen erteilt und Einwilligungen einholt, soweit dies nach Datenschutzrecht, Berufsrecht oder anderen Regelungen erforderlich ist (z.B. Hinweis auf Einsatz von KI-Telefonassistenten sowie Erstellung und Übermittlung von Gesprächsprotokollen/Transkripten).

9.4
Der Kunde wird die von ihm genutzten Systeme (z.B. E-Mail-Postfächer, lokale IT-Systeme) dem Stand der Technik entsprechend vor Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten schützen.

9.5
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten („Verluste“) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einer Nutzung der Services durch den Kunden unter Verstoß gegen diese AGB oder den Nutzervertrag, (ii) einer Verletzung der in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote oder (iii) einem Anspruch ergeben, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

10. Inhalte des Kunden, Transkripte

10.1
Im Rahmen der Services verarbeitete Inhalte (z.B. Sprachaufnahmen, Transkripte, Chatnachrichten) können personenbezogene Daten und/oder urheberrechtlich geschützte Inhalte enthalten. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, diese Inhalte in dem Umfang zu verarbeiten, wie dies zur Erbringung der Services erforderlich ist, insbesondere zu speichern, zu analysieren, zu transkribieren, zu übermitteln und zum Zwecke der Datensicherung vorübergehend zu vervielfältigen.

10.2
Sofern und soweit während der Laufzeit des Nutzervertrags durch die erlaubte Verarbeitung der Inhalte des Kunden Datenbanken oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran grundsätzlich dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Ende des Nutzervertrags Eigentümer dieser Daten. Der Anbieter handelt insoweit – soweit einschlägig – als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutzgesetze.

10.3
Standardmäßig werden Transkripte und Protokolle für 30 Tage gespeichert, um dem Kunden den Abruf zu ermöglichen. Der Kunde kann abweichende Speicherfristen wählen (z. B. verkürzte Speicherfrist bis hin zur schnellstmöglichen Löschung nach Versand, soweit technisch möglich). Technisch bedingte Zwischenspeicherungen (z. B. in System- oder Sicherheitsprotokollen) bleiben hiervon unberührt, soweit erforderlich und zulässig.
Nach Ablauf der gewählten Frist werden die Daten automatisiert und unwiderruflich gelöscht.

11. Vergütung

11.1
Für die Nutzung der Services hat der Kunde ein Entgelt an den Anbieter zu zahlen. Maßgeblich sind die im Nutzervertrag (einschließlich Anlagen, insbesondere Tarife/Minutenabrechnung) vereinbarten Preise, Abrechnungszeiträume und Konditionen. Soweit im Nutzervertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt ergänzend eine dem Kunden in Textform zur Verfügung gestellte Preisliste.

11.2
Die Preisliste kann insbesondere (i) einmalige Einrichtungsgebühren (Onboarding), (ii) monatliche Pauschalen für Minutenpakete (z.B. 300 Minuten, 600 Minuten, 1.500 Minuten) für KI-Telefonassistenten, (iii) zusätzliche Entgelte für Mehrverbrauch (Minuten über dem Paket) sowie (iv) weitere optionale Services wie KI-Beratung (stunden- oder projektbasiert) oder individuelle Automatisierungslösungen vorsehen.

11.3
Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden zu erhöhen. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die Erhöhung mindestens acht (8) Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform gegenüber dem Kunden zu kommunizieren. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er im Fall einer Preiserhöhung von mehr als 5 % berechtigt, den Nutzervertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der aktuellen Vertragsperiode zu kündigen.

11.4
Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben. Soweit Umsatzsteuer gesetzlich geschuldet und ausgewiesen wird, sind Entgelte zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu zahlen. Tritt der Anbieter als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG auf, wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Sofern der Anbieter künftig umsatzsteuerpflichtig wird, verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

11.5
Der Anbieter wird dem Kunden – in der Regel monatlich – eine Rechnung stellen. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei einem Wechsel des Nutzungsumfangs (z.B. Wechsel in ein anderes Minutenpaket) erfolgt die Abrechnung nach Maßgabe der Vereinbarung im Nutzervertrag/den Anlagen.

11.6
Auf Rechnungen, die nicht innerhalb dieser Frist beglichen werden, werden Zinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes erhoben. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Leistungen bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend auszusetzen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

11.7
Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wurde.

11.8
Ein Wechsel des gewählten Nutzungsumfangs (Upgrade oder Downgrade eines Minutenpakets) ist ausschließlich mit Wirkung zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats möglich. Eine untermonatige Umstellung oder anteilige Verrechnung findet nicht statt. Über das gebuchte Paket hinausgehende Minuten (Mehrverbrauch) werden gemäß der geltenden Preisliste abgerechnet.

11.9
Im Paket enthaltene Inklusivminuten verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats und können nicht in den Folgemonat übertragen werden.

11.10
Sobald das vereinbarte Minutenkontingent aufgebraucht ist, werden weitere Minuten automatisch zum im Nutzervertrag oder in der Preisliste genannten Minutenpreis für Mehrverbrauch abgerechnet, sofern der Zugang nicht ausdrücklich begrenzt wurde. Sofern vereinbart, wird der Dienst nach Ausschöpfung des Minutenkontingents automatisch pausiert.

12. Laufzeit, Kündigung

12.1
Soweit im Nutzervertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Nutzervertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

12.2
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die jeweils andere Partei die in diesen AGB oder im Nutzervertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt auch bei einer den vertraglich vereinbarten Regelungen widersprechenden Datenverwendung vor.

12.3
Jede Kündigung muss in Textform erfolgen (z.B. per E-Mail).

12.4
Im Falle der Beendigung des Nutzervertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an den Services sofort und der Kunde hat die Nutzung der Services einzustellen. Die in Ziff. 6.2 geregelten Nutzungsrechte an bereits erhaltenen Ergebnissen bleiben hiervon unberührt. Auf Wunsch des Kunden stellt der Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende eine finale Übersicht aller bis zum Beendigungszeitpunkt gespeicherten Transkripte und Daten in einem gängigen Format zur Verfügung, soweit diese noch beim Anbieter vorhanden sind und eine Herausgabe technisch zumutbar ist.

12.5
Abweichend von Ziff. 12.1 können zwischen den Parteien Sonderlaufzeiten, insbesondere Verträge mit einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten, vereinbart werden. In diesem Fall ist eine ordentliche Kündigung erstmals zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit möglich. Wird dem Kunden im Rahmen eines solchen Vertrags ein Preisvorteil (z.B. Rabatt in Form von zwei (2) kostenlosen Monaten bei Zahlung für zehn (10) Monate) gewährt, besteht bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte oder auf anteilige Anrechnung gewährter Gratisleistungen. Mehrverbrauch (z.B. Minuten über dem vereinbarten Paket) wird auch bei vergünstigten Jahresverträgen gemäß der vereinbarten Tarife/Anlagen abgerechnet.

13. Gewährleistung

13.1
Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Services entsprechen im Wesentlichen der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung. Abweichungen, die den Zweck des Vertrages nur unwesentlich beeinträchtigen, begründen keine Mängelansprüche.

13.2
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB). Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z.B. bestimmte Abschlussquoten oder Entlastungsquoten) durch den Einsatz der Services.

13.3
Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

13.4
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz der Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

13.5
Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für die Services.

13.6
Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 14 (Haftung) genannten Beschränkungen.

14. Haftung

14.1
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien.

14.2
Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

14.3
Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 9) unbenommen.

14.4
Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

14.5
Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Zugangsdaten an Nichtberechtigte weitergibt oder diese sonst an Nichtberechtigte gelangen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

14.6
Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.

14.7
Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen oder Verzögerungen, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Ausfälle öffentlicher Telekommunikationsnetze, Pandemien, Krieg, Streik), sofern diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

15. Datenschutz

15.1
Der Kunde wird bei der Nutzung der Services die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter handelt im Hinblick auf die im Auftrag des Kunden verarbeiteten personenbezogenen Daten grundsätzlich als Auftragsverarbeiter und ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

15.2
Die Parteien werden vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung und eine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) gemäß den vom Anbieter bereitgestellten Vorlagen abschließen. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe des AVV und dokumentierter Weisungen des Kunden.

15.3
Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Services speichert, werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht (i) zur Erbringung der Services erforderlich, (ii) vertraglich vereinbart oder (iii) gesetzlich vorgeschrieben ist.

15.4
Soweit nach Beendigung des Nutzervertrags Daten beim Anbieter noch vorhanden sind (insbesondere innerhalb der vereinbarten Löschfristen), kann der Kunde innerhalb von bis zu drei (3) Monaten nach Vertragsende die Herausgabe/den Export der noch vorhandenen Daten in einem gängigen Format verlangen, soweit dies technisch zumutbar ist. Eine Herausgabe von Daten, die nach den vereinbarten Löschfristen bereits gelöscht wurden, ist ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Unterstützungsleistungen können gesondert vergütet werden.

16. Vertraulichkeit

16.1
Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Nutzervertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte offenzulegen oder weiterzugeben. „Vertrauliche Informationen“ sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Nutzervertrags mitgeteilt werden.

16.2
Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Partei,

16.2.1 die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;

16.2.2 die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

16.2.3 die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesen AGB geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;

16.2.4 zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (einschließlich E-Mail) ihr Einverständnis erteilt hat; oder

16.2.5 für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

17. Änderungen dieser AGB

17.1
Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Services, damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

17.2
Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht zu, den Nutzervertrag mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende zu kündigen.

17.3
Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. 11.3.

18. Mitteilungen

18.1
Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an kontakt@vojska.de. Wichtige Änderungen der Kundendaten oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an diese E-Mail-Adresse zu kommunizieren.

19. Schlussbestimmungen

19.1
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

19.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Nutzervertrag ist – sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen – Köln, Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

19.3
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.