Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zwischen der VOJSKA – KI-Agentur (nachfolgend "Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend "Kunde").

(2) Unternehmer-Verifikation

Der Kunde bestätigt durch Vertragsschluss seinen Status als Unternehmer und legt auf Verlangen entsprechende Nachweise vor (Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Steuernummer). Verbraucherverträge im Sinne der §§ 13, 14 BGB sind ausgeschlossen.

(3) Leistungsgegenstand

Gegenstand sind KI-Dienstleistungen, insbesondere:

• KI-Telefonie und Sprachautomatisierung
• Chatbot-Entwicklung und -Integration
• Website-Erstellung mit KI-Komponenten
• KI-generierte Medien (Produktbilder, Videos, Texte)
• Prozessautomatisierung und Workflow-Optimierung
• KI-Beratungsleistungen und Strategieentwicklung

(4) Ausschluss fremder Bedingungen

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

(5) Geltung für Folgegeschäfte

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen.

(1) Angebotsstatus

Darstellungen des Anbieters in Werbematerialien, auf der Website oder in Präsentationen sind freibleibend und stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern Aufforderungen zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum).

(2) Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch:

• Annahme eines schriftlichen oder elektronischen Angebots des Anbieters, oder
• schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters, oder
• Übersendung der Zugangsdaten nach Zahlungseingang

(3) Bindungsfrist und Widerruf

Der Kunde ist an sein Angebot 14 Kalendertage gebunden. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da ausschließlich mit Unternehmern kontrahiert wird.

(4) Elektronische Kommunikation

Die Vertragsparteien können elektronisch kommunizieren. E-Mails gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt wurden. Der Anbieter bestätigt Vertragserklärungen per E-Mail.

(5) Vertragssprache und -unterlagen

Vertragssprache ist Deutsch. Bei deutschsprachigen Kunden werden alle wesentlichen Vertragsinformationen in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(1) Website-Services: Mindestlaufzeit 12 Monate

Für Website-Erstellung einschließlich Hosting, Wartung, Support und DSGVO-konformer Texterstellung gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Leistungsbeginn, sachlich begründet durch:

• Niedrigpreisige Einrichtung mit Quersubventionierung über Laufzeit
• Umfassendes Servicepaket mit kontinuierlichen Verpflichtungen
• Laufende Plattform- und Infrastrukturkosten
• Kontinuierliche DSGVO-Compliance-Überwachung und Aktualisierung
• Branchenübliche Laufzeiten für Full-Service-Webpakete

(2) Andere KI-Services ohne Mindestlaufzeit

Alle anderen Dienstleistungen (KI-Telefonie, Chatbot-Entwicklung, Prozessautomatisierung, KI-Beratung, KI-generierte Medien) haben keine Mindestlaufzeit und sind mit 30-tägiger Frist zum Monatsende kündbar.

(3) Verlängerung und ordentliche Kündigung

• Website-Services verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit um jeweils weitere 12 Monate
• Ordentliche Kündigung für Website-Services mit 30-tägiger Frist zum Laufzeitende
• Andere Services sind monatlich mit 30-tägiger Frist kündbar
• Kündigungen müssen in Textform (E-Mail ausreichend) erfolgen

(4) Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug über 30 Tage nach Mahnung
• Erheblicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Missbrauch der Services für rechtswidrige Zwecke
• Anhaltende technische Unmöglichkeit der Leistungserbringung
• Systematische Systemfehler ohne Lösungsmöglichkeit innerhalb angemessener Frist

Sonderkündigungsrecht bei Website-Services: Bei Website-Services kann der Kunde bei wiederholten, schwerwiegenden Leistungsstörungen (Verfügbarkeit unter 90% für mehr als 2 aufeinanderfolgende Monate) mit 14-tägiger Frist außerordentlich kündigen. In diesem Fall wird eine anteilige Rückerstattung der vorausbezahlten Leistungen gewährt.

(5) Folgen der Kündigung

Bei Kündigung werden alle Kundendaten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten innerhalb von 30 Tagen gelöscht. Bei Website-Services erhält der Kunde auf Wunsch einen finalen Datenexport. Bereits erbrachte Leistungen bleiben vergütungspflichtig.

(1) Preise und Umsatzsteuer

Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus, solange die jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzgrenzen nicht überschritten werden.

(2) Preisanpassungen

Bei kontinuierlichen Services können Preise mit 3-monatiger Ankündigungsfrist zum Ende eines Abrechnungszeitraums angepasst werden. Der Kunde kann bei Preiserhöhungen über 5% innerhalb von 12 Monaten außerordentlich mit 30-tägiger Frist zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen.

(3) Projektspezifische Kosten

• Einrichtungsgebühren werden projektbezogen kalkuliert und gesondert ausgewiesen
• Website-Services umfassen in der monatlichen Gebühr: Hosting, technische Wartung, Sicherheitsupdates, Support sowie Erstellung und Pflege DSGVO-konformer Impressum- und Datenschutzerklärung
• Domain-Registrierung und individuelle AGB-Erstellung obliegen dem Kunden
• Andere Services werden nach Aufwand oder Pauschale abgerechnet

(4) Leistungsgarantie

Bei nachweisbarer Unzufriedenheit mit der Erstlieferung kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung eine einmalige Überarbeitung verlangen. Bei weiterhin mangelhafter Leistung erfolgt anteilige Rückerstattung der Einrichtungsgebühr. Laufende monatliche Gebühren bleiben hiervon unberührt.

(5) Testzeitraum

Ein kostenloser Testzeitraum von bis zu 7 Tagen kann nach Ermessen des Anbieters gewährt werden, ist jedoch nicht rechtlich einklagbar.

(6) Zahlungsbedingungen

• Zahlung ausschließlich per Banküberweisung oder SEPA-Lastschrift
• Zahlungsziel: 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug
• Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter die Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen vor

(7) Kontingent-Überschreitungen

Zusatzkosten entstehen bei Überschreitung vereinbarter Kontingente (z.B. API-Calls, Speicherplatz, Bandbreite) nach den aktuellen Preislisten.

(1) Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot und der dazugehörigen Leistungsbeschreibung, die Vertragsbestandteil wird. Alle KI-Services werden als Dienstleistung (Dienstvertrag gem. §§ 611 ff. BGB) erbracht.

(2) Service Level Agreement

• Verfügbarkeit der KI-Services: 95% im Monatsdurchschnitt (gemessen 24/7, exklusive geplanter Wartungsfenster)
• Messung: Ausfallzeiten werden ab einer Unterbrechung von mehr als 5 Minuten erfasst
• Geplante Wartungsfenster: max. 4h monatlich, werden 48h vorab angekündigt
• Support-Reaktionszeit: 24h werktags für Standard-Anfragen
• Kritische Störungen: Reaktionszeit 4h werktags

Kompensationsregelung bei SLA-Unterschreitung: Kompensation erfolgt nur bei Unterschreitung unter 85% Verfügbarkeit und ist auf 10% der Monatsgebühr begrenzt.

(3) KI-spezifische Leistungsparameter

• Chatbot-Antwortzeit: <3 Sekunden in 90% der Fälle
• KI-Telefonie Spracherkennung: >90% Genauigkeit bei Standarddeutsch
• Content-Generierung: Bereitstellung innerhalb vereinbarter Zeitfenster
• Algorithmus-Updates erfolgen kontinuierlich zur Leistungsoptimierung

(4) Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt erforderliche Informationen, Inhalte, Zugangsdaten und Mitwirkung rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen durch unzureichende Kundenmitarbeit verlängern Lieferfristen entsprechend.

(5) Änderungen und Updates

• Funktionale Verbesserungen werden kostenfrei implementiert
• Wesentliche Algorithmus-Änderungen werden 7 Tage vorab angekündigt
• Kundenwünsche für individuelle Anpassungen werden nach Aufwand berechnet

(6) Technische Grenzen

KI-Systeme arbeiten wahrscheinlichkeitsbasiert. Der Anbieter gewährleistet technisch angemessene Qualität entsprechend dem aktuellen Stand der Technik, aber keine 100%ige Fehlerfreiheit der KI-generierten Ergebnisse. Die Leistungsfähigkeit von KI-Systemen kann durch Drittanbieter-Plattformen beeinflusst werden. Der Anbieter haftet nicht für Leistungsschwankungen, die auf Änderungen oder Ausfälle solcher Drittanbieter zurückzuführen sind.

(1) Einräumung von Nutzungsrechten

Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke. Eine kommerzielle Weiterverwertung oder Unterlizenzierung ist ohne schriftliche Zustimmung untersagt.

(2) Eigentum an KI-generierten Inhalten

• Vom Kunden eingegebene Daten bleiben in dessen Eigentum
• KI-generierte Outputs werden dem Kunden zur vereinbarten Nutzung überlassen
• Trainingsdaten und Algorithmen bleiben Eigentum des Anbieters
• Background-IP und Entwicklungs-Know-how verbleiben beim Anbieter

(3) Drittanbieter-Lizenzen

Für eingesetzte Drittanbieter-Tools (APIs, Software-Bibliotheken) gelten deren Lizenzbedingungen ergänzend. Der Kunde wird über relevante Lizenzbestimmungen informiert.

(4) Referenznutzung

Der Anbieter ist berechtigt, erbrachte Leistungen zu Referenz- und Marketingzwecken zu nutzen, sofern:

• Keine vertraulichen Geschäftsinformationen preisgegeben werden
• Kundenname und allgemeine Projektbeschreibung verwendet werden dürfen
• Screenshots/Ausschnitte nur nach vorheriger Zustimmung

Erweiterte Widerspruchsregelung: Der Kunde kann der Referenznutzung jederzeit schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann sich auf die gesamte Referenznutzung oder einzelne Aspekte (Name, Projektdetails, Screenshots) beschränken. Bei Widerspruch werden entsprechende Referenzen binnen 30 Tagen entfernt.

(5) Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit bezüglich aller im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsende fort.

(1) Grundsätze der Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach DSGVO, BDSG und anderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Rechtsgrundlagen und Verarbeitungszwecke sind in der Datenschutzerklärung detailliert aufgeführt.

(2) Rechtsgrundlagen für KI-Datenverarbeitung

Für KI-generierte Dienste wird insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) DSGVO zugrunde gelegt (Vertragserfüllung, berechtigtes Interesse). Falls erforderlich, erfolgt eine gesonderte Einwilligung.

(3) Datenverantwortung und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird bei Bedarf schriftlich geschlossen.

(4) Datensicherheit

Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) entsprechen dem aktuellen Stand der Technik, z.B. Verschlüsselung, Zugangskontrollen, regelmäßige Sicherheitsaudits.

(5) Datenlöschung

Nach Beendigung des Vertrags werden personenbezogene Daten gemäß gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht oder anonymisiert.

(6) Betroffenenrechte

Der Kunde sichert zu, dass er die erforderlichen Rechte zur Datenverarbeitung seiner Nutzer besitzt und deren Betroffenenrechte (Auskunft, Löschung, Widerspruch) gewährleisten kann.

(1) Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz
• Sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände

(2) Beschränkte Haftung

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Überarbeitete Haftungsbegrenzung: Die Haftung ist pro Schadensfall begrenzt auf:

• Bei Website-Services: das Doppelte der im Vertrag vereinbarten Jahresvergütung, mindestens jedoch €10.000
• Bei anderen Services: die im Vertrag gezahlte Vergütung für die letzten 12 Monate, mindestens jedoch €5.000
• Bei einmaligen Projektleistungen: die vereinbarte Projektvergütung, mindestens jedoch €2.500

(3) Haftungsausschluss

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Nutzungsausfall ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Datenverlust ist nur ersatzpfähig, soweit dieser auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(4) Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Eingriffe, Ausfall von Drittanbieter-Plattformen) entfällt die Haftung und die Leistungspflicht wird für die Dauer der Störung ausgesetzt.

(1) Mängelanzeige und Prüfung

Der Kunde hat gelieferte Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu melden.

(2) Nachbesserung

Der Anbieter leistet Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist. Bei kontinuierlichen Services erfolgt die Nachbesserung durch Fehlerbehebung oder Workaround-Bereitstellung.

(3) Minderung oder Rücktritt

Schlägt die Nachbesserung zweimalig fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Überarbeitete Gewährleistung für KI-generierte Inhalte

Statt pauschaler Ausschluss nun differenzierte Regelung: Bei KI-generierten Inhalten gewährleistet der Anbieter:

• Einhaltung der vereinbarten technischen Spezifikationen und Qualitätsstandards
• Verwendung branchenüblicher KI-Technologien entsprechend dem Stand der Technik
• Funktionsfähigkeit der KI-Services entsprechend der Leistungsbeschreibung

Gewährleistung ist ausgeschlossen für:

• Subjektive Qualitätsbewertungen von KI-generierten Inhalten
• Inhaltliche Variationen, die der probabilistischen Natur von KI-Systemen geschuldet sind
• Unerhebliche Abweichungen von Erwartungen, sofern die grundsätzliche Funktionalität gewährleistet ist
• Fehlerhafte Nutzung durch den Kunden oder Veränderungen durch Dritte

(1) Vertragsänderungen

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(3) Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.

(1) Transparenz und Verantwortung

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass KI-Systeme probabilistisch arbeiten und Entscheidungen nicht immer vollständig nachvollziehbar sind. Die eingesetzten KI-Systeme entsprechen den Anforderungen des EU AI Acts.

(2) Risikoklassifizierung

Erweiterte Klassifizierung: Die angebotenen KI-Services werden wie folgt klassifiziert:

• Minimales Risiko: Standard-Chatbots, Content-Generierung
• Begrenztes Risiko: KI-Telefonie mit Kennzeichnungspflicht
• Kein Hochrisiko-System: Alle angebotenen Services fallen nicht unter die Hochrisiko-Kategorien des EU AI Acts

(3) Informationspflichten

Der Kunde ist verantwortlich, Nutzer über den Einsatz von KI gemäß Art. 13 ff. DSGVO und EU AI Act angemessen zu informieren. Bei KI-Telefonie ist die automatisierte Interaktion zu Gesprächsbeginn kenntlich zu machen.

(4) Dokumentation und Compliance

Der Anbieter führt entsprechende Dokumentationen zur Einhaltung des EU AI Acts und stellt diese auf Anfrage zur Verfügung.

(1) Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen verpflichtet, da ausschließlich mit Unternehmern kontrahiert wird.

(2) Mediation

Bei Streitigkeiten wird zunächst eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Mediation durch die IHK-Schiedsstelle oder andere anerkannte Institutionen wird empfohlen.

(3) Hinweis gemäß ODR-Verordnung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der EU-Kommission ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Da der Anbieter ausschließlich Verträge mit Unternehmern abschließt, besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.