Allgemeine Geschäftsbedingungen

von

Vojska - Luka Vulic (Einzelunternehmen)

1. Geltungsbereich

1.1

Vojska - Luka Vulic (Einzelunternehmen), Luka Vulic, STARTPLATZ Services, Im Mediapark. 5, 50670 Köln, Deutschland, E-Mail: kontakt@vojska.de (der „Anbieter") bietet auf der Internetseite https://vojska.de (die „Website") KI-basierte Kommunikations- und Automatisierungsdienstleistungen -- insbesondere KI-Telefonassistenten für eingehende Anrufe, KI-Chatbots für Webseiten, KI-Beratung für Unternehmen sowie individuelle Automatisierungslösungen -- als Full-Service an (zusammen die „Services").

1.2

Mit „Kunde" ist die juristische oder natürliche Person gemeint, die die Services gemäß diesen AGB in Anspruch nimmt. Der Kunde und der Anbieter werden jeweils als „Partei" und gemeinsam als die „Parteien" bezeichnet.

1.3

Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (der „Nutzervertrag"), der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB") einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Nutzervertrag und den AGB gehen die Regelungen des Nutzervertrags vor.

1.4

Falls spezielle Bedingungen für einzelne Services oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb der Website darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

1.5

Die Services dürfen nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist.

1.6

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.

1.7

Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der AGB auf der Website. Die jeweilige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kann dem Kunden per E-Mail übermittelt oder zum Download bereitgestellt werden.

1.8

Die Services werden in deutscher Sprache angeboten; einzelne Komponenten können zusätzlich mehrsprachig (z.B. englisch) konfiguriert werden, sofern im Einzelfall vereinbart.

2. Vertragsschluss

2.1

Die Inanspruchnahme der Services setzt den Abschluss eines Nutzervertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

2.2

Ein Nutzervertrag zwischen den Parteien kommt in der Regel durch beiderseitige Unterzeichnung (digital oder analog) eines separaten Angebots bzw. Dienstleistungsvertrages oder durch ausdrückliche Annahme eines Angebots des Anbieters (z.B. per E-Mail) zustande. Der Inhalt des Angebots des Anbieters (insbesondere Art der Services, Umfang, Laufzeit, Preise) wird Bestandteil des Nutzervertrags.

2.3

Der Anbieter ist berechtigt, den Abschluss eines Nutzervertrages mit einem Kunden abzulehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt (z.B. Zweifel an der Bonität, unzutreffende Angaben des Kunden, Risiken in Bezug auf Compliance oder Datenschutz).

2.4

Auf der Basis des Nutzervertrages kann der Kunde mit dem Anbieter auch nachträglich die Nutzung weiterer Services (z.B. zusätzliche Minutenpakete, weitere KI-Assistenten, zusätzliche Standorte, Automatisierungen oder Beratungsleistungen) vereinbaren. Die Leistungen, technischen Voraussetzungen und Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Abschluss angezeigt oder in Textform mitgeteilt.

3. Leistungsumfang

3.1

Der Anbieter erbringt für den Kunden KI-basierte Kommunikations- und Automatisierungsdienstleistungen. Hierzu gehören insbesondere:

• Konzeption, Einrichtung und Konfiguration eines KI-Telefonassistenten für eingehende Anrufe (z.B. Erfassung von Anrufgründen, Mandanten- oder Patientendaten, Rückrufwünschen);
• Konzeption, Einrichtung und Konfiguration eines KI-Chatbots für Webseiten;
• Bereitstellung der technischen Infrastruktur (Hosting und Betrieb der Systeme des Anbieters in Rechenzentren innerhalb Deutschlands bzw. der EU);
• laufender Betrieb, Monitoring, Wartung, Aktualisierung und fortlaufende Verbesserung der Konfigurationen (z.B. Anpassungen von Prompts, Flows, Agent-Logiken);
• Übermittlung von Gesprächsprotokollen und/oder Transkripten per E-Mail oder über ein anderes vereinbartes Ausgabemedium;
• KI-Beratungsleistungen für Unternehmen auf stunden- oder projektbasierter Basis;
• Entwicklung und Implementierung individueller Automatisierungslösungen (z.B. mittels n8n-Workflows) auf Basis gesonderter Vereinbarungen;
• auf Wunsch: Anbindung an weitere Workflows bzw. Automatisierungen auf Basis gesonderter Vereinbarungen.

3.2

Der Anbieter stellt dem Kunden die Services in dem im Nutzervertrag und ggf. in einer gesonderten Leistungsbeschreibung vereinbarten Umfang zur Verfügung (insgesamt der „Service").

3.3

Die Services werden auf eigenen Servern des Anbieters oder seiner Unterauftragsverarbeiter betrieben und gewartet. Die Server werden in Rechenzentren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Europäischen Union betrieben. Für einzelne Funktionalitäten (z.B. Spracherkennung, Sprachsynthese, Large Language Models über Microsoft Azure mit Servern in Europa, Telekommunikationsanbindung über Twilio Ireland Limited) kann der Anbieter externe Infrastruktur- oder Cloud-Dienstleister und Telekommunikationsanbieter einsetzen.

3.4

Der Anbieter schuldet die Erbringung der vereinbarten Services mit der im Nutzervertrag beschriebenen Funktionalität, nicht jedoch das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs (z.B. eine bestimmte Anzahl neuer Mandate, Patienten oder Aufträge).

3.5

Der Anbieter schuldet keine darüber hinausgehenden Leistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, dem Kunden eigene Software oder Oberflächen zur Selbstverwaltung zur Verfügung zu stellen. Die Services werden als Full-Service durch den Anbieter betrieben und für den Kunden eingerichtet und verwaltet.

3.6

Der Anbieter ist berechtigt, die Services laufend in Form von Anpassungen, Verbesserungen und technischen Änderungen zu erweitern, wenn diese (i) dem technischen Fortschritt dienen, (ii) notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder (iii) aufgrund gesetzlicher Anforderungen erforderlich sind und keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf den Kunden haben. Wesentliche Leistungsänderungen, die über das Vorstehende hinausgehen, bedürfen der Zustimmung des Kunden oder erfolgen nach Maßgabe von Ziff. 17 dieser AGB.

3.7

Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Services speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz dieser Daten. Den Anbieter treffen jedoch -- vorbehaltlich gesetzlicher Pflichten oder abweichender Vereinbarungen -- keine weitergehenden Aufbewahrungs- oder Archivierungspflichten; der Kunde bleibt für die eigene gesetzeskonforme Aufbewahrung seiner Daten verantwortlich.

3.8

Die durch die Services erzeugten Inhalte, Auskünfte, Gesprächsverläufe, Transkripte oder sonstigen Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer- oder medizinische Beratung dar und ersetzen eine solche nicht. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für fachliche, rechtliche oder medizinische Richtigkeit der durch die KI erzeugten Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, die durch die Services erzeugten Inhalte vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich fachlich zu prüfen.

3.9

Anpassungen und Optimierungen der Konfigurationen (z.B. Änderungen an Prompts, Flows, Begrüßungstexten, Gesprächslogiken) im Rahmen der laufenden Verbesserung und Wartung der Services sind im vereinbarten Leistungsumfang enthalten. Umfangreiche Änderungen, die über die laufende Optimierung hinausgehen (z.B. grundlegende Neukonzeption, Integration zusätzlicher Systeme, Erweiterung um neue Funktionen), können gesondert berechnet werden und bedürfen einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Parteien.

4. Zugangsdaten, Kommunikationswege und Rufnummernregistrierung

4.1

Soweit für die Einrichtung oder Nutzung der Services Zugangsdaten, Testnummern, Rufnummern, API-Schlüssel oder ähnliche Informationen erforderlich sind, stellt der Anbieter diese dem Kunden oder den benannten Ansprechpartnern zur Verfügung.

4.2

Der Kunde hat ihm übermittelte Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und vertraulich zu behandeln.

4.3

Die Zugangsdaten dürfen nur an solche Mitarbeiter des Kunden weitergegeben werden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

4.4

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Registrierung und Bereitstellung der Rufnummer erforderlichen Angaben und Nachweise (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Identitätsnachweise) vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen oder Einschränkungen bei der Bereitstellung der Services aufgrund fehlender, verspäteter oder unzutreffender Angaben hat der Kunde zu vertreten. Soweit für die Erbringung der Services Rufnummern erforderlich sind, beschafft der Anbieter diese über einen Telekommunikationsdienstleister (z.B. Twilio) im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde bleibt rechtlicher Inhaber der Rufnummer. Der Anbieter tritt insoweit ausschließlich als technischer Dienstleister/Administrator auf. Der Kunde verpflichtet sich, die Rufnummer ausschließlich für legitime geschäftliche Zwecke im Rahmen der vereinbarten Services zu nutzen und keine unerlaubte Werbung, Belästigung oder rechtswidrige Inhalte zu übermitteln. Nach Beendigung des Nutzervertrags endet die Bereitstellung der Rufnummer im Rahmen der Services; eine Portierung oder Übertragung erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters und ggf. gegen gesonderte Vergütung, soweit technisch möglich.

5. Verfügbarkeit, Störungen

5.1

Der Anbieter stellt die Services am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die Systeme des Anbieters betrieben werden, sowie an den Übergabepunkten der eingesetzten Telekommunikations- und Cloud-Dienste bereit (jeweils der „Übergabepunkt"). Der Kunde ist für die Verbindung zwischen seinen eigenen Systemen (z.B. Telefonanlage, Internetanschluss, E-Mail-System) und dem jeweiligen Übergabepunkt sowie für die dafür erforderliche Hardware und Infrastruktur verantwortlich.

5.2

Die Services werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Als „Verfügbarkeit" gilt die Möglichkeit des Kunden, die Hauptfunktionen der Services (insbesondere Entgegennahme von Anrufen durch den KI-Telefonassistenten und Beantwortung von Anfragen durch den KI-Chatbot) zu nutzen.

5.3

Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Services wird angestrebt und beträgt angestrebte 99 % im Jahresmittel. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Entscheidend ist die Verfügbarkeit am Übergabepunkt. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Behebungszeiten (wie unten definiert) pro Jahr.

5.4

Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters bzw. der von ihm eingesetzten Rechenzentren maßgeblich.

5.5

Folgende Zeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht:

5.5.1

Zeiten, in denen die Nutzung der Services lediglich unerheblich gestört ist,

5.5.2

Zeiten einer erheblichen Störung unter Einhaltung der Behebungszeiten (wie unten definiert),

5.5.3

Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten (i) in regelmäßigen Wartungsfenstern, die bis zu 6 Stunden pro Woche betragen können und in der Regel zwischen 22:00 und 4:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden, oder (ii) wenn die Wartungsarbeiten gemäß Ziff. 5.6 vorab angekündigt wurden,

5.5.4

Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund obligatorischer außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen notwendig sind, und

5.5.5

Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Störungen bei externen Infrastruktur- oder Cloud-Dienstleistern), und die nicht durch den Anbieter zu vertreten sind.

5.6

Der Anbieter ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Services zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zwischen 22:00 und 4:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der Services von mehr als 30 Minuten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr führen wird, wird der Anbieter diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens 24 Stunden vorab. Auf Wunsch des Kunden kann die angekündigte Wartungsarbeit verschoben werden, sofern dies dem Anbieter aus technischen und wirtschaftlichen Gründen zumutbar ist.

5.7

Der Kunde hat Störungen unverzüglich an den Anbieter per E-Mail an kontakt@vojska.de zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr gewährleistet („Servicezeiten").

5.8

Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Services insgesamt oder eine Hauptfunktion ist nicht möglich) wird der Anbieter sich bemühen, diese binnen 2 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung -- sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt -- zu beheben. Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen sind gestört, können aber genutzt werden, oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden innerhalb der Servicezeiten nach Möglichkeit behoben (die angegebenen Zeiträume jeweils eine „Behebungszeit" und zusammen die „Behebungszeiten").

5.9

Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.

6. Nutzungsrechte

6.1

Diese Ziffer gilt ausschließlich für die Einräumung von Nutzungsrechten an den im Rahmen der Services erstellten Ergebnissen (z.B. Transkripten, Texten, Konfigurationen), nicht für interne Systeme und Modelle des Anbieters.

6.2

Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde vom Anbieter das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die im Rahmen der Services für ihn erzeugten Ergebnisse (z.B. Gesprächsprotokolle, Transkripte, Konfigurationsvorschläge) während und nach der Laufzeit des Nutzervertrags für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

6.3

Rechte an den technischen Grundlagen der Services -- insbesondere an den vom Anbieter genutzten Modellen, Konfigurationen, Workflows, Prompts, Flows, Skripten und internen Tools -- verbleiben ausschließlich beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern (z.B. Herstellern externer Infrastruktur- oder Cloud-Dienste). Der Kunde erwirbt hieran keine weitergehenden Rechte.

6.4

Der Kunde ist nicht berechtigt, die technischen Grundlagen der Services nachzubauen, zu dekompilieren, offenzulegen, zu verkaufen, zu vermieten oder Dritten als eigenständigen Dienst zur Verfügung zu stellen.

6.5

Nach Beendigung des Nutzervertrags enden die Nutzungsrechte an den Services selbst automatisch, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf. Die in Ziff. 6.2 beschriebenen Nutzungsrechte an bereits übermittelten Ergebnissen (z.B. Protokollen) bleiben hiervon unberührt.

6.6

Möchte der Kunde den bei Vertragsschluss vereinbarten Nutzungsumfang der Services (z.B. Hinzufügen weiterer Minutenpakete, Standorte, Nummern oder Chatbots) erhöhen, so kann er dies mit einer Vorlaufzeit von zwei (2) Wochen zum 1. des nächsten Kalendermonats per E-Mail an kontakt@vojska.de tun, ohne dass dies zu einer Verlängerung des Nutzervertrags über die vereinbarte Vertragsstruktur hinaus führt. Für die jeweilige restliche Laufzeit der aktuellen Vertragsperiode wird die Differenz des ggf. erhöhten Entgelts zum bereits gezahlten Entgelt abgerechnet. Für alle weiteren Vertragsperioden erfolgt die Abrechnung im Rahmen der vereinbarten Vorauszahlung.

6.7

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Verwendung seines Namens und Logos als Referenz zu benennen, insbesondere auf der Website oder in Präsentationen, sofern der Kunde dieser Nutzung nicht in Textform widerspricht.

7. Drittleistungen und externe Dienste

7.1

Der Anbieter kann zur Erbringung der Services auf Leistungen Dritter zurückgreifen, insbesondere auf Telekommunikationsanbieter, Cloud-Infrastruktur, Sprach- und KI-Modelldienste, E-Mail-Provider oder Automatisierungsplattformen.

7.2

Rechte an diesen Drittleistungen stehen ausschließlich den jeweiligen Drittanbietern zu. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, etwaig erforderliche zusätzliche Nutzungsrechte zu erwerben, sofern dies für seine besondere Nutzung der Services erforderlich sein sollte.

7.3

Die Nutzung der Services durch den Kunden darf nicht im Widerspruch zu Nutzungsbedingungen der eingesetzten Drittanbieter stehen. Soweit erforderlich, weist der Anbieter den Kunden auf relevante Nutzungsbedingungen hin.

8. Support

8

Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zu den Services ein. Anfragen können über die auf der Website angegebenen Support-Kanäle oder per E-Mail an kontakt@vojska.de gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs innerhalb der Servicezeiten (vgl. Ziff. 5.7) bearbeitet.

9. Pflichten des Kunden, verbotene Nutzungen

9.1

Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung der Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch einzelne Komponenten oder den Zugang zu den Services vorübergehend zu sperren.

9.2

Für die Inhalte und Daten, die im Rahmen der Services verarbeitet werden (z.B. Inhalte von Anrufern, Mandanten, Patienten, Endkunden, ihrerseits übermittelte personenbezogene Daten), ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Services in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, berufsrechtliche Vorgaben, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

9.3

Der Kunde stellt sicher, dass er gegenüber seinen eigenen Kunden, Mandanten oder Patienten alle erforderlichen Informationen erteilt und Einwilligungen einholt, soweit dies nach Datenschutzrecht, Berufsrecht oder anderen Regelungen erforderlich ist (z.B. Hinweis auf Einsatz von KI-Telefonassistenten).

9.4

Der Kunde wird die von ihm genutzten Systeme (z.B. E-Mail-Postfächer, lokale IT-Systeme) dem Stand der Technik entsprechend vor Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten schützen.

9.5

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten („Verluste") frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einer Nutzung der Services durch den Kunden unter Verstoß gegen diese AGB, (ii) einer Verletzung der in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote oder (iii) einem Anspruch ergeben, nachdem die über die Services verarbeiteten Inhalte des Kunden Schäden bei einem Dritten verursacht haben.

10. Inhalte des Kunden, Transkripte

10.1

Im Rahmen der Services verarbeitete Inhalte (z.B. Sprachaufnahmen, Transkripte, Chatnachrichten) können personenbezogene Daten und/oder urheberrechtlich geschützte Inhalte enthalten. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, diese Inhalte in dem Umfang zu verarbeiten, wie dies zur Erbringung der Services erforderlich ist, insbesondere zu speichern, zu analysieren, zu transkribieren, zu übermitteln und zum Zwecke der Datensicherung vorübergehend zu vervielfältigen.

10.2

Sofern und soweit während der Laufzeit des Nutzervertrags durch die erlaubte Verarbeitung der Inhalte des Kunden Datenbanken oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran grundsätzlich dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Ende des Nutzervertrags Eigentümer dieser Daten. Der Anbieter handelt insoweit -- soweit einschlägig -- als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutzgesetze.

10.3

Transkripte und Protokolle von Gesprächen werden vom Anbieter in der Regel für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen nach Erstellung gespeichert, soweit nicht im Einzelfall eine längere oder kürzere Speicherdauer mit dem Kunden vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht oder -- soweit zulässig und vereinbart -- anonymisiert. Der Kunde erhält die Transkripte per E-Mail und ist selbst für die gesetzeskonforme Aufbewahrung verantwortlich, soweit ihn hierzu rechtliche oder berufsrechtliche Pflichten treffen.

10.4

Sofern Daten durch Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung ihren Personenbezug verlieren, steht dem Anbieter eine weitere Nutzung und Speicherung der so aggregierten und anonymisierten Anwendungsdaten (z.B. zur Verbesserung der Konfigurationen, Qualitätssicherung) frei, soweit dies nach den jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzen rechtlich zulässig ist.

11. Vergütung

11.1

Für die Nutzung der Services hat der Kunde ein Entgelt an den Anbieter zu zahlen. Für das Entgelt und die Abrechnungszeiträume gilt die jeweils gültige Preisliste des Anbieters, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wird oder auf der Website abrufbar ist.

11.2

Die Preisliste des Anbieters kann insbesondere (i) einmalige Einrichtungsgebühren (Onboarding), (ii) monatliche Pauschalen für Minutenpakete (z.B. 300 Minuten, 600 Minuten, 1.500 Minuten) für KI-Telefonassistenten, (iii) monatliche Pauschalen für Chatbots basierend auf der Anzahl der Nutzer bzw. Interaktionen, (iv) zusätzliche Entgelte für Mehrverbrauch (Minuten über dem Paket bzw. Nutzer über der vereinbarten Anzahl) sowie (v) weitere optionale Services wie KI-Beratung (stunden- oder projektbasiert) oder individuelle Automatisierungslösungen vorsehen.

11.3

Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden zu erhöhen. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die Erhöhung mindestens acht (8) Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform gegenüber dem Kunden zu kommunizieren. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er im Fall einer Preiserhöhung von mehr als 5 % berechtigt, den Nutzervertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der aktuellen Vertragsperiode zu kündigen.

11.4

Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu zahlen, soweit der Anbieter nicht als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG auftritt und keine Umsatzsteuer ausweist. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt in diesem Fall nicht.

11.5

Der Anbieter wird dem Kunden -- in der Regel monatlich -- eine Rechnung stellen. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei einer Erhöhung des Nutzungsumfangs während einer Vertragsperiode (z.B. Wechsel in ein größeres Minutenpaket) wird die Differenz für die restliche Vertragsperiode entsprechend nachberechnet.

11.6

Auf Rechnungen, die nicht innerhalb dieser Frist beglichen werden, werden Zinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes erhoben. Außerdem können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

11.7

Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wurde.

11.8

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

12. Laufzeit, Kündigung

12.1

Nutzerverträge über die Nutzung der Services haben eine Laufzeit von einem (1) Monat (dieses Datum und die jeweils folgenden Daten im Falle einer Verlängerung, jeweils ein „Ablaufdatum"); danach verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen (1) weiteren Monat, sofern er nicht von einer Partei vor dem jeweiligen Ablaufdatum gekündigt wird.

12.2

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die jeweils andere Partei die in diesen AGB oder im Nutzervertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt auch bei einer den vertraglich vereinbarten Regelungen widersprechenden Datenverwendung vor.

12.3

Jede Kündigung muss in Textform erfolgen (z.B. per E-Mail).

12.4

Im Falle der Beendigung des Nutzervertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an den Services sofort und der Kunde hat die Nutzung der Services einzustellen. Die in Ziff. 6.2 geregelten Nutzungsrechte an bereits erhaltenen Ergebnissen bleiben hiervon unberührt. Auf Wunsch des Kunden stellt der Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende eine finale Übersicht aller bis zum Beendigungszeitpunkt gespeicherten Transkripte und Daten in einem gängigen Format zur Verfügung, soweit diese noch beim Anbieter vorhanden und eine Herausgabe technisch zumutbar ist.

12.5

Abweichend von Ziff. 12.1 können zwischen den Parteien Sonderlaufzeiten, insbesondere Verträge mit einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten, vereinbart werden. In diesem Fall ist eine ordentliche Kündigung erstmals zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit möglich. Wird dem Kunden im Rahmen eines solchen Vertrags ein Preisvorteil (z.B. Rabatt in Form von zwei (2) kostenlosen Monaten bei Zahlung für zehn (10) Monate) gewährt, besteht bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte oder auf anteilige Anrechnung gewährter Gratisleistungen. Mehrverbrauch (z.B. Minuten über dem vereinbarten Paket) wird auch bei vergünstigten Jahresverträgen gemäß der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet.

13. Gewährleistung

13.1

Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Services entsprechen im Wesentlichen der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung. Abweichungen, die den Zweck des Vertrages nur unwesentlich beeinträchtigen, begründen keine Mängelansprüche.

13.2

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB). Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z.B. bestimmte Abschlussquoten oder Entlastungsquoten) durch den Einsatz der Services.

13.3

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

13.4

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz der Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

13.5

Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für die Services.

13.6

Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 14 (Haftung) genannten Beschränkungen.

14. Haftung

14.1

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

14.2

Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

14.3

Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 9) unbenommen.

14.4

Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

14.5

Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Zugangsdaten an Nichtberechtigte weitergibt oder diese sonst an Nichtberechtigte gelangen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

14.6

Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.

15. Datenschutz

15.1

Der Kunde wird bei der Nutzung der Services die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter handelt im Hinblick auf die im Auftrag des Kunden verarbeiteten personenbezogenen Daten grundsätzlich als Auftragsverarbeiter und ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

15.2

Sofern notwendig, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung und eine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) gemäß den vom Anbieter bereitgestellten Vorlagen abschließen. In diesem Fall wird der Anbieter entsprechende personenbezogene Daten allein nach den dort festgelegten Bestimmungen und nach den dokumentierten Weisungen des Kunden verarbeiten.

15.3

Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Services speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht (i) zur Erbringung der Services erforderlich, (ii) vertraglich vereinbart oder (iii) gesetzlich vorgeschrieben ist.

15.4

Bis zu drei (3) Monate nach Beendigung des Nutzervertrags hat der Kunde Anspruch darauf, die noch beim Anbieter vorhandenen Daten in einem gängigen Format exportieren zu lassen, soweit dies technisch zumutbar und vereinbart ist. Danach besteht die Möglichkeit der Herausgabe nur im Einzelfall (soweit die Daten noch vorhanden sind) und gegen gesonderte Vergütung.

16. Vertraulichkeit

16.1

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Nutzervertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte offenzulegen oder weiterzugeben. „Vertrauliche Informationen" sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Nutzervertrags mitgeteilt werden.

16.2

Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Partei,

16.2.1

die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;

16.2.2

die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

16.2.3

die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesen AGB geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;

16.2.4

zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (einschließlich E-Mail) ihr Einverständnis erteilt hat; oder

16.2.5

für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

17. Änderungen dieser AGB

17.1

Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Services, damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

17.2

Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht zu, den Nutzervertrag mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende zu kündigen.

17.3

Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. 11.3.

18. Mitteilungen

18

Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an kontakt@vojska.de. Wichtige Änderungen der Kundendaten oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an diese E-Mail-Adresse zu kommunizieren.

19. Schlussbestimmungen

19.1

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

19.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Nutzervertrag ist -- sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen -- Köln, Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

19.3

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Stand: Dezember 2025